Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Der Jobmakler KG, Geschäftsführer Carsten Haas im Bereich Private Arbeitsvermittlung/Personalvermittlung

1.
Diese AGB bilden die rechtlichen und informativen Grundlagen zwischen Der Jobmakler KG (in Folge Vermittler), dem zu vermittelnden Bewerber / der zu vermittelnden Bewerberin (in Folge Bewerber) und dem jeweiligen Arbeitgeberkunden (in Folge Arbeitgeber).

2.
Zwischen den Parteien Bewerber (im Besitz oder mit Anspruch auf den Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit) und Vermittler wird vor Aufnahme der Vermittlungstätigkeit ein Vermittlungs- / Maßnahmenvertrag geschlossen und diese AGB übermittelt. Sollte kein gültiger Vermittlungs- / Maßnahmenvertrag zu Stande kommen, bilden diese AGB die Grundlage für die Beziehung zwischen Bewerber und Vermittler. Ebenso bilden diese AGB die Grundlage zwischen Vermittler und Arbeitgeber und werden dem Arbeitgeber vor Aufnahme der Vermittlungstätigkeit durch den Vermittler in der jeweils gültigen Fassung übermittelt. Hat der Arbeitgeber eine größere Anzahl zu besetzender Stellen dem Vermittler gemeldet oder erklärt einen fortlaufenden Personalbedarf, so kann der Vermittler mit dem Arbeitgeber ebenfalls einen Vermittlungsvertrag schließen. Gemäß Maklergesetz besteht hierzu jedoch keine rechtliche Voraussetzung.

3.
Durch Vorlage dem Bewerber zuvor individuell benannter Bewerbungsunterlagen oder über das Bewerberprofil der Home Page des Vermittlers (der-jobmakler.de) gegenüber dem Vermittler gestellter Unterlagen und Angeben, prüft der Vermittler diese und äußert dem Bewerber gegenüber seine Einschätzung auf eine mögliche Vermittlung in die angestrebte Tätigkeit. Insofern vom Bewerber sodann gewünscht, nimmt der Vermittler seine Tätigkeit auf.

4.
Der Arbeitgeber stellt dem Vermittler alle relevanten Informationen zu seinen zu besetzenden Arbeitsstellen zur Verfügung. Hierfür kann sowohl das Anforderungsprofil auf der Home Page des Vermittlers genutzt werden, als auch eine Angabenübermittlung via E-Mail, telefonisch oder per Briefpost. Im Fall einer Übermittlung der Anforderungsinformationen durch den Arbeitgeber an den Vermittler ist durch den Arbeitgeber ein Anerkenntnis der jeweils gültigen AGB erfolgt.

5.
Insofern der Bewerber die Aufnahme der Vermittlungstätigkeit wünscht, können die Kosten für eine spätere erfolgreiche Vermittlung durch Vorlage eines gültigen AVGS (Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins) und unter Einhaltung der hierfür rechtlichen Bestimmungen, durch die zuständige Arbeitsagentur oder das zuständige Jobcenter / optierende Kommune übernommen werden. Vermittlungen auf Basis eines gültigen AVGS erfolgen für den Bewerber und den Arbeitgeber gleichermaßen unentgeltlich. Kommt nach Ablauf der aktuellen Gutscheinlaufzeit aufgrund vorausgegangener Vermittlungstätigkeit ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis zustande und der Bewerber kann keinen neuerlichen gültigen AVGS dem Vermittler vorlegen, trägt der Bewerber die Kosten der Vermittlung, insofern ausschließlich durch Verschulden des Bewerbers nach dem Ende der aktuellen Gutscheinlaufzeit die Vermittlung erfolgte, in Höhe der Summe des zuletzt dem Vermittler vorgelegten AVGS. Ferner verpflichtet sich der Bewerber, nach einer erfolgreichen Vermittlung durch den Vermittler, diesem das Original des gültigen AVGS unmittelbar nach Schließung des Beschäftigungsvertrags, jedoch spätestens innerhalb 6 Wochen ab Beschäftigungsaufnahme, auf dem Postweg als Einwurfeinschreiben zuzusenden.

6.
Der Arbeitgeber unterstützt den Vermittler dahingehend, nach 6 Wochen (Vermittlungsbestätigung) und 6 Monaten (Beschäftigungsbestätigung) des andauernden Beschäftigungsverhältnisses (mit einer Mindestlaufzeit von nicht weniger als 91 Tagen), dieses dem Vermittler auf dem hierfür, in der jeweils gültigen Fassung, vorgesehenen Vordrucks der Bundesagentur für Arbeit zu bestätigen. Diese zu unterschreibende und abzustempelnde Bestätigung übermittelt der Arbeitgeber dem Vermittler spätestens innerhalb einer Kalenderwoche ab jeweiliger Fristerfüllung. Sollte der Arbeitgeber dieser Pflicht nicht innerhalb von max. 21 Tagen ab Fristerfüllung nachkommen, hat der Arbeitgeber die Kosten der Vermittlung in Höhe des jeweils zugehörigen Monatsbrutto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu tragen. Der Arbeitgeber trägt ebenfalls die Kosten der Vermittlung in selbiger Höhe, insofern der Arbeitgeber mit einem Bewerber das Vermittlers, welcher zum Zeitpunkt der Vermittlung im Besitz eines gültigen AVGS ist, eine Beschäftigungsvertrag mit einer Laufzeit von weniger als 91 Tagen schließt. Sollte der Vermittler dem Arbeitgeber Bewerber ohne Anspruch auf den AVGS vorschlagen, so ist dies im entsprechenden Bewerberportrait ebenso anzumerken, wie die aktuelle Laufzeit des vorliegenden AVGS bei Bewerbern die sich im Besitz des AVGS befinden. Ist keine anderslautende Vereinbarung (z.B. Vermittlungsvertrag) zwischen Arbeitgeber und Vermittler getroffen, so entspricht die Höhe des Arbeitgeberhonorars ebenfalls den jeweils zwischen Bewerber und Arbeitgeber vertraglich vereinbarten Monatsbrutto zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer. Das Arbeitgeberhonorar ist stets nach Rechnungserhalt und dem darin angegebenen Zahlungsziel durch den Arbeitgeber zu entrichten.

7.
Die Daten des Bewerbers als auch die Daten des Arbeitgebers werden durch den Vermittler stets vertrauensvoll behandelt und nur zum Zwecke der Arbeitsvermittlung gespeichert, verarbeitet und weitergeleitet. Ebenso verpflichten sich jede unter 1. genannte Partei zum absoluten Stillschweigen unbeteiligten dritter gegenüber und der ebenfalls ausschließlich zweckgebundenen Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der erlangten Daten und Informationen.

8.
Alle Parteien besitzen ein unentgeltliches Rücktrittsrecht von Vermittlungsauftrag. Kommt im Anschluss hieran ein Beschäftigungsverhältnis zustande, das auf vorherige Vermittlungsaktivitäten des Vermittlers zurückzuführen ist, trägt die Partei die Kosten, die zunächst vom Vermittlungsauftrag zurückgetreten ist.

9.
Sollten Teile dieser AGB durch aktuelle Rechtsprechung oder Gesetzesänderungen ungültig werden, so sind die entsprechenden Punkte dem angedachten Sinn nach auszulegen. Die weiteren Inhalte bleiben hiervon unberührt.

Bohmte im Januar 2016

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